AGB – Bereitstellungs- und Wartungsvertrag

AGB – Bereitstellungs- und Wartungsvertrag  für SAP Business One

  1. Geltungsbereich des Vertrags
    1. Dieser Vertrag regelt die Geschäftsbedingungen für das Erbringen von Pflegeleistungen für die Softwareprodukte SAP Business One und AddOns, deren Nutzung der Lizenznehmer käuflich erworben hat.
    2. Einkaufs-, Bestell- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers gelten nicht, selbst wenn MEPA-DATA AG den Vertrag ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen solche Bedingungen erfüllt. 

  2. Lieferung und Erfüllung
    1. Erfüllungsort ist der Firmensitz von MEPA-DATA AG. Diese übersendet die Speichermedien, die die Software, Updates und Dokumentation enthalten, an den Lizenznehmer oder versendet diese über ein Netzwerk zum Download und informiert den Lizenznehmer darüber (elektronische Ablieferung).
    2. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Software geht auf den Lizenznehmer über, nachdem die entsprechenden Speichermedien an das Beförderungsunternehmen übergeben wurden, oder zu dem Zeitpunkt, an dem MEPA-DATA AG diese über ein Netzwerk zum Download versendet und den Lizenznehmer hierüber informiert.
    3. MEPA-DATA AG ist berechtigt, jederzeit Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung dieses Vertrages, z.B. verbundene Unternehmen, beizuziehen.

  3. Beschaffenheit und Garantien
    1. Die Software funktioniert im Wesentlichen gemäss der Dokumentation, sofern die Software auf einer von SAP bezeichneten und genehmigten Systemkonfiguration verwendet wird. 
    2. Eigenschaften der Software, die der Lizenznehmer aufgrund der öffentlichen Aussagen der SAP oder der Vertreter bzw. von MEPA-DATA AG erwarten kann, insbesondere in der Werbung und Beschriftung der Software, sind nur dann Bestandteil der vertragsgemässen Beschaffenheit der Software, wenn sie ausdrücklich von MEPA-DATA AG schriftlich als solche klassifiziert wurden. 
    3. Garantien sind nur dann für MEPA-DATA AG bindend, wenn sie durch MEPA-DATA AG schriftlich als solche klassifiziert wurden. Das Dokument, das solche Erklärungen enthält, muss ausführlich die Verpflichtungen seitens MEPA-DATA AG aufführen, die sich aus einer solchen Garantie ergeben.
    4. SAP stellt auf ihrer Online-Informations-Plattform Hinweise auf die technischen Einsatzbedingungen der Software und deren eventuelle Änderungen zur Verfügung. Die technischen Einsatz-Möglichkeiten und -Bedingungen der Software (z.B. in Bezug auf Datenbank, Betriebssystem, Hardware und Datenträger) teilt MEPA-DATA AG auf Anfrage mit.

  4. Support 
    1. MEPA-DATA AG erbringt Supportleistungen gemäss den im Verkaufsdokument aufgeführten Leistungen.
    2. MEPA-DATA AG erbringt nur für die beiden zuletzt gelieferten Versionsstände, Updates oder Upgrades Supportleistungen. MEPA-DATA AG ist nicht zur Erbringung von Supportleistungen verpflichtet: 
      (a) falls der Lizenznehmer seine Mitwirkungspflichten gemäss Punkt 7 nicht erfüllt
      (b) falls ein Problem nicht auf die Software oder Dokumentation zurückzuführen ist
      (c) falls Support für ein Problem benötigt wird, das durch die vertragswidrige Nutzung der Software verursacht wird
      (d) falls die Software ohne schriftliche Zustimmung von MEPA-DATA AG verändert wurde 

  5. Supportbereitschaft
    1. Die Supportleistungen erfolgen gemäss den im Verkaufsdokument aufgeführten Bedingungen.
    2. Die MEPA-DATA AG gewährt dem Vertragspartner Unterstützung bei Störungsmeldungen in der Applikation durch Hinweise zur Fehlerbeseitigung, -vermeidung und –umgehung. Voraussetzung hierfür ist die Dokumentation durch den Kunden und beinhaltet:
      (a) Annahme und Aufnahme der vollständigen Problembeschreibung 
      (b) Versuch der Lösungsfindung entsprechend der Aufgabenbeschreibung
      (c) Erfassung der Problembeschreibung in der von SAP vorgesehenen Infrastruktur
      (d) Weiterleiten der Meldung (intern oder an SAP)
    3. Falls der Lizenznehmer Supportleistungen ausserhalb der vereinbarten Supportbereitschaft wünscht, stellt MEPA-DATA AG die erbrachten Leistungen zu den jeweils geltenden Ansätzen (Überzeitzuschläge) in Rechnung.
    4. Ergibt die vom Support durchgeführte Analyse, dass der gemeldete Fehler nicht auf einen Software-Fehler zurückzuführen ist, wird der Aufwand verrechnet. 
    5. Bei Störungen erfolgt die Aufnahme der Supportarbeiten während der normalen Wartungsbereitschaft, spätestens aber innerhalb der im Anhang definierten Reaktionszeit ab Entgegennahme der Störungsmeldung.

  6. Standard-Supportleistungen
    1. Störungsmeldungen/Supportanfragen haben über die von der MEPA-DATA AG bezeichneten Medien (Tel. HelpDesk, Fax HelpDesk, E-Mail HelpDesk) zu erfolgen. Bei Störungsmeldungen, die über nicht von uns bezeichnete Kontaktstellen eingehen, können wir keine garantierte Reaktionszeit sicherstellen.
    2. Kann MEPA-DATA AG ein Problem nicht selbst bearbeiten, gibt sie es an einen Spezialisten der SAP weiter und überwacht die Bearbeitung. 

  7. Mitwirkung des Lizenznehmers
    1. Bei Auftreten eines Problems konsultiert der Kunde zuerst die ihm überlassene elektronische Dokumentation. Im Interesse einer raschen Problembehebung wird der Lizenznehmer bei der Anforderung von Supportdienstleistungen eine möglichst genaue Problembeschreibung bereithalten.
    2. Die Inanspruchnahme der vereinbarten Support-Dienstleistungen hat durch den offiziellen Ansprechpartner oder durch dessen Stellvertreter zu erfolgen. Bei Änderungen des offiziellen Ansprechpartners oder dessen Stellvertreter, z.B. durch normale Personalfluktuation, ist dies rechtzeitig durch den Lizenznehmer anzuzeigen. 
    3. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Bereitstellung von Ausweichlösungen und für Sicherheitsmassnahmen zum Schutz gespeicherter Daten vor Zerstörung oder Missbrauch.
    4. Ändern sich beim Lizenznehmer die interne Installation, die Netzwerkumgebung, die Anzahl Benutzer, das Betriebssystem oder andere systemnahe Komponenten, muss mit MEPA-DATA AG vorab Rücksprache genommen werden. Nur mit einer ausreichenden Kenntnis der beim Lizenznehmer eingesetzte Hard- und Softwarelandschaft kann eine optimale Supportleistung erbracht werden.
    5. Der Lizenznehmer hat über die im Umfeld der in diesem Vertrag geregelten Applikation eingesetzten Hard- und Software Auskunft zu geben.
    6. Änderungen des verfolgten Einsatzzweckes der Applikation oder grössere Änderungen von Benutzer-Accounts müssen ebenfalls angezeigt oder beim nächsten Dienstleistungsanspruch sofort mitgeteilt werden. 
    7. Der Kunde unterhält eine Online-Verbindung zu SAP und dem ausführenden Partner, damit er den oder die erforderlichen Lizenzschlüssel für die SAP-Software bestellen oder die SAP-Software auf dem Weg der elektronischen Ablieferung herunterladen kann.
    8. Der Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von möglichen Fehlfunktionen der Software, u.a. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmässige Überwachung der Ergebnisse. 
    9. Falls die Supportleistungen oder die Fehlerbeseitigung in den Geschäftsräumen des Lizenznehmers erfolgen, ist dieser verpflichtet, den Mitarbeitern oder Vertretern von MEPA-DATA AG den Zugang zur Software zu gestatten und in angemessenem Umfang die erforderliche technische Umgebung, insbesondere Strom-, Telefon- und Datenleitungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
    10. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für alle Folgen und Kosten, die sich aus einem Verstoss gegen die vorgenannten Vertragspflichten ergeben.

  8. Vertragsbeschränkungen
    1. Änderungen, Anpassungen und Erweiterungen, sowie Installationsarbeiten für neue Software-Module sind nicht in den Supportkosten eingeschlossen.
    2. MEPA-DATA AG verpflichtet sich, gemäss den zum vorhandenen Problem verfügbaren Informationen und dem allgemeinen Erkenntnis- und Wissensstand, eine effiziente und gewissenhafte Problemlösung und Unterstützung zu erbringen. Da in einer Informatiklandschaft sehr viele verschiedene Faktoren eine massgebliche Rolle spielen, kann keine zeitliche Garantie für die Erbringung der Problemlösung gewährt werden. 
    3. MEPA-DATA AG haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz des Programms entstehen können. 
    4. Ebenfalls kann MEPA-DATA AG nicht haftbar gemacht werden für: 
      (a) falsche Eingabe oder Bedienung durch Benutzer
      (b) unsachgemässe Bedienung der Hardware, auf dem das Programm installiert ist
      (c) ausgeführte Programm-Updates irgendwelcher Software auf Arbeitsstationen oder Server, die zu möglichen Down-Zeiten der Applikation führen können
    5. Dieser Vertrag gilt nur für eine Installation/Instanz (massgebend ist die Anzahl verwendeter SAP- Lizenzen). Sind mehrere Versionen des Programms im Einsatz, ist die abgedeckte Applikation genau zu spezifizieren. Für weitere Kopien des Programms können separate Software Support-Verträge abgeschlossen werden.
    6. Gelangt der Lizenznehmer durch irgendwelche Informationen an die von der MEPA-DATA AG verwendeten Entwicklungspasswörter oder Developper-Accounts und verändert diese, steht es MEPA-DATA AG frei, sämtliche Dienstleistungen für die Applikation einzustellen, ohne Anspruch auf Rückerstattung der Wartungsgebühren
    7. Werden die eingesetzten Technologien oder Programmversionen, die der Software zugrunde liegen, durch den Hersteller SAP nicht mehr unterstützt, kann die MEPA-DATA AG ihre Support-Dienstleistung nur noch begrenzt durchführen. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren. Gegebenenfalls wird die MEPA-DATA AG den Aufwand für die Migration der Applikation oder einer Neuprogrammierung in die aktuelle Version offerieren.

  9. Preis, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
    1. Der Lizenznehmer zahlt eine jährliche Pflege- und Wartungsgebühr gemäss der im Verkaufsdokument aufgeführten Summe (Lizenzen und individual Programmierungen), zahlbar bei Lizenzbeginn resp. jeweils anfangs Jahr im Voraus.
    2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Lizenznehmers. 
    3. Alle Rechnungen sind sofort fällig, Zahlungen sind innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. 
    4. MEPA-DATA AG kann Teilzahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Lizenznehmer noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn der Lizenznehmer seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Lizenznehmer zu zweifeln. Falls sich die finanzielle Lage des Lizenznehmers nach Abschluss dieses Vertrags wesentlich verschlechtert, so dass der Zahlungsanspruch von MEPA-DATA AG gefährdet ist, ist sie berechtigt, die weitere Vertragserfüllung von der Zahlung der fälligen Gebühren oder der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit für die Ausstände abhängig zu machen.
    5. Die Wartungsgebühr beinhaltet die aufgeführten Standard-Supportleistungen (Punkt 4 und 5). Zusätzliche Leistungen werden in Rechnung gestellt, nachdem sie erbracht worden sind.
    6. Die Wartungs- und Supportgebühren können schriftlich, unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Mitteilungsfrist, auf Beginn des nächsten Kalenderjahres angepasst werden.

  10. Haftungsbeschränkung
    1. MEPA-DATA AG haftet dem Lizenznehmer für entstehende Schäden bei Vorliegen eines groben Verschuldens; pro Schadenfall mit bis zu 50% der jährlichen Wartungsgebühr. Von der Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst MEPA-DATA AG die Haftung für sich oder seine Erfüllungsgehilfen für indirekte und Folge-Schäden, wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter oder Datenverlust, aus.
    2. Für alle Ansprüche gegenüber MEPA-DATA AG oder seiner Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz, gilt – ausser in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – eine Verjährungsfrist von 1 Jahr.

  11. Geheimhaltung und Datenschutz
    1. Jeder Vertragspartner behandelt alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners streng vertraulich. Vertrauliche Informationen umfassen die Software, deren Quellcode (ungeachtet der Tatsache, dass dem Lizenznehmer keine Nutzungsrechte für den Quellcode gewährt werden), die Dokumentation und alle sonstigen Informationen. 
    2. Vertrauliche Informationen umfassen nicht:
      a) allgemein oder öffentlich zugängliche Informationen
      b) Informationen, die sich vor dem Erhalt ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht im Besitz der empfangenden Partei befanden
      c) Daten, die eigenständig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt wurden 
      d) Informationen, die der empfangenden Partei von einem Dritten offengelegt wurden, der in Bezug auf solche Informationen keinerlei Geheimhaltungspflicht unterliegt 
      e) Informationen, die mit der Zustimmung des Kunden weitergegeben wurden
      f) Informationen, die aufgrund gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher Vorschriften offen zu legen sind. Falls die Informationen aufgrund einer Gerichtsentscheidung offen zu legen sind, kann gegen eine solche Entscheidung kein Einspruch eingelegt werden. 
    3. Die Vertragspartner werden ihren Mitarbeitern oder Dritten vertrauliche Informationen nur zur Verfügung stellen, soweit dies zur Erfüllung deren Pflichten erforderlich ist und sofern diese Personen an eine Geheimhaltungspflicht gebunden sind. 
    4. Die vorgenannte Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch über die Kündigung dieses Vertrages hinaus.
    5. Beide Vertragspartner beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Wenn den Mitarbeitern oder Vertretern von MEPA-DATA AG Zugang zur Hardware und Software des Lizenznehmers gewährt wird (z.B. zur Fehlerbeseitigung und für Supportzwecke), geschieht dies nicht zum Zwecke der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch MEPA-DATA AG. Stattdessen erfolgt die Weitergabe von solchen Daten nur in Ausnahmefällen und nur als eine Begleiterscheinung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von MEPA-DATA AG. 

  12. Kündigung
    1. Dieser Vertrag tritt mit der Ablieferung der Software oder mit dessen Unterzeichnung in Kraft. Er ist erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach Wartungsbeginn – unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist – auf den nachfolgenden Kalenderjahrwechsel kündbar. Die Kündigung muss bis zum 30. September im Besitz der Gegenpartei sein. Ab dann verlängert er sich jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht mindestens 3 Monate vor dem nächsten Kalenderjahrwechsel von einer Partei schriftlich gekündigt wird.
    2. MEPA-DATA AG kann den Vertrag jederzeit auflösen, wenn der Lizenznehmer Vertragsbestimmungen verletzt, mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist, zahlungsunfähig wird oder in Konkurs fällt.
    3. Bei einer nicht vertragsgemässen Vertragsbeendigung, die der Lizenznehmer zu verantworten hat, erfolgt keine Rückerstattung von Gebühren.

  13. Schlussbestimmungen
    1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftform-Erfordernis. 
    2. Für alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das ordentliche Gericht am Geschäftssitz von MEPA-DATA AG zuständig. MEPA-DATA AG behält sich das Recht vor, eine Klage am Geschäftssitz des Lizenznehmers einzureichen bzw. sonstige gerichtliche Massnahmen dort zu ergreifen. 
    3. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, bleibt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
    4. Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).

Ausgabe August 2011